Aktuelles

Aktionen und Meldungen aus dem Stadtverband Ronnenberg und den einzelnen Ortsverbänden

Ronnenberg, 26.11.2010 

Mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt der Sackabfuhr im Umland hat sich die CDU Regionsfraktion an die aktuelle Diskussion um die Einführung der Tonne im gesamten Regionsgebiet zu Wort gemeldet.

Die vollständige Mitteilung: Sackabfuhr  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 21.11.2010 

Die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen liegt regelmäßig niedriger als beim ersten Wahlgang. Außerdem stellt die Durchführung von Stichwahlen als zusätzlicher Wahlgang einen hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Kommunen dar.

Die vollständige Mitteilung: Stichwahl  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 30.10.2010 

Personalwechsel in der CDU-Ratsfraktion: Für den 22-jährigen Philipp Burkhardt aus Ronnenberg rückt der 42-jährige Carsten Voges aus Ronnenberg nach. Burkhardt, der seit 2006 für die Christdemokraten im Rat der Stadt Ronnenberg gewesen ist, stellt sein politisches Mandat zur Verfügung. Philipp Burkhardt: „Das Studium Bauingenieurwesen in Hildesheim nimmt viel Zeit in Anspruch. Halbe Sachen sind nicht mein Ding und damit ist es mir leider nicht mehr möglich die Aufgaben eines Ratsmitgliedes in Ronnenberg zu erfüllen.“

Die vollständige Mitteilung: Personalwechsel  
Bild in hoher Auflösung: Wechsel in der CDU Fraktion: Carsten Voges löst Philipp Burkhardt ab  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 27.10.2010 

Bei der letzten Ronnenberger Ratssitzung hat der Bürgermeister bekannt gegeben, dass die Fraktionen die Zusammensetzung des Preisgerichts beschlossen haben. Das Preisgericht ist für die Auslobung des Planungswettbewerbs zum Ersatzneubau Marie- Curie-Schule KGS Ronnenberg am Standort Empelde zuständig.

Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass der Schulleiter, Herr Dr. Frank Hellberg, als Nutzvertreter der Marie-Curie-Schule KGS Ronnenberg direkt in das Preisgericht berufen wird. Carsten Mauritz, stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender, erklärt, dass dies möglich wurde, weil die CDU-Fraktion Ronnenberg auf einen Sitz verzichtete. Die Verwaltung hat bei der Verteilung der politischen Sitze das „Hare-Niemeyer-Verfahren“ (§ 51 Abs. 2 NGO) angewandt. Nach diesem Verfahren würden der CDU-Fraktion zwei Sitze zur Verfügung stehen. „Für die Ronnenberger Christdemokraten ist es jedoch wichtig, dass die Schule durch einen Preisrichter vertreten wird“, so Carsten Mauritz weiter.

Als Vertreter für die CDU-Fraktion Ronnenberg ist Heiner Gerriets berufen worden. Hans- Heinrich Hüper wurde als Stellvertreter bestimmt. „Beide sind bereits Mitglied in der Städtegebäudekommission und haben das Projekt Teilschulneubau von Beginn an begleitet“, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Mitteilung: Preisrichter  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 25.10.2010 

Die CDU ist für ein zeitgemäßes Müllentsorgungssystem. Dieses muss jedoch für alle Bürger praktikabel und sinnvoll sein. Alle Bürger der Region sollten für ihre Müllreduzierung belohnt werden. Wer Müll vermeiden kann – wie bei der Sackabfuhr – kann Kosten einsparen. „Die Sackabfuhr ermöglicht durch Mülltrennung und –vermeidung eine Kostenreduzierung, während bei der Tonnenabfuhr pauschale Kosten berechnet werden,“ erklärt der CDU Regionsabgeordnete Hans-Heinrich Hüper.

Nach Informationen von Oliver Brandt – stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDURegionsfraktion - gibt es in der Stadt Hannover ein Interesse an der Sackabfuhr. Stephanie Harms - CDU Fraktionsvorsitzende Ronnenberg – findet, dass jeder nur „seinen Müll“ bezahlen sollte. „Es müssen alle individuellen Verhältnisse wie Haushaltsgröße, Müllvermeidung und zeitliche Abläufe beachtet werden, um allen Bürgern gerecht werden zu können“, so Harms weiter.

Die vollständige Mitteilung: Müllgebühren  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 22.09.2010 

Die Ronnenberger Christdemokraten haben bei der letzten Ratssitzung die „Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes Calenberger Börde II“ auf dem Gebiet der Stadt Ronnenberg abgelehnt. Die Christdemokraten sind insbesondere gegen die Verschärfungen der Verordnungsinhalte bei der Neuausweisung. „Das bisherige Schutzgebiet hat sich in der Vergangenheit keineswegs negativ entwickelt“, erklärt der CDU Regionsabgeordnete Hans-Heinrich Hüper. Schon heute sind in der Region Hannover mehr als 45 % der Landschaftsfläche als Landschaftsschutzgebiet überplant. Mit der neuen Ausweisung wird die Entwicklung der Landwirtschaft behindert.

Die vollständige Mitteilung: Landschaftsschutz  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 28.08.2010 

Die Ronnenberger Christdemokraten wollen die Handballer in Empelde nicht im Stich lassen. Die Handballsparte besteht aus mehreren erfolgreichen Jugend, Damen- und Herrenmannschaften und hat auch eine Alte Herren Mannschaft. Die weibliche A-Jugend-Mannschaft hat sich sogar für die Landesliga qualifiziert.
Doch die ca. 180 aktiven Handballer wissen wenige Tage vor Saisonstart am 04.09.2010 immer noch nicht, ob die Spiele stattfinden können. Grund ist ein neuer Boden in der Sporthalle in der Barbarastraße. Durch den vollständigen Austausch des Bodens ist der Bestandsschutz für den Spielort aufgehoben worden. Nach neuen DIN-Normen sind die Freizonen hinter den Toren sowie an der Seite des Spielfeldes nicht mehr ausreichend. „Das ist eine Zumutung für die Spieler und die Organisatoren. Es kann nicht sein, dass durch Formalien den Handballspielern in Empelde das Aus droht“, so die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms.
CDU Ratsherr Philipp Burkhardt fragt sich: „Wo sollen die über 100 Heimspiele denn sonst stattfinden?“ Deshalb nutzte Philipp Burkhardt den CDU Parteitag in Lingen, um die Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg und den niedersächsischen Minister für Inneres und Sport Uwe Schünemann über die Probleme in Empelde zu informieren. „Wir werden prüfen lassen, ob eine Ausnahmeregel genehmigt werden kann, damit der Bestandsschutz weiterhin Gültigkeit hat oder Übergangsfristen möglich sein können“, so Gabriela Kohlenberg. Zur Sicherheit könnten z.B. Luftkissen für die Seiten- und Torwände bei den Spielen an den Wänden aufgestellt werden. Für die Ronnenberger Christdemokraten steht fest: An Luftkissen für die Sicherheit darf es nicht scheitern. „Es sollte alles getan werden, damit die Handballer weiter spielen können“, so Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Mitteilung: Handballer  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 01.08.2010 

Der CDU Regionsfraktionsvorsitzende Eberhard Wicke besuchte die CDU Fraktion Ronnenberg bei der letzten Fraktionssitzung. Die Ronnenberger Christdemokraten diskutierten insbesondere über die Jugendämter in der Region und die Möglichkeiten einer eigenen Jugendhilfestation in Ronnenberg.
„In Ronnenberg muss überprüft werden, ob eigene, künftige oder bereits angemietete Objekte für eine Jugendhilfestation in Frage kommen“, so CDU Regionsabgeordneter Hans-Heinrich Hüper. „Die Umnutzung des derzeitigen Bürgerbüros in der Löwenberger Straße kommt für die Ronnenberger Christdemokraten nicht in Frage. Einige CDU Fraktionsmitglieder haben dem Umzug des Bürgerbüros in die Chemnitzer Straße nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Mietvertrag für die Räume im Erdgeschoss in der Löwenberger Straße gekündigt wird“, so die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Mitteilung: Jugendhilfestation  
Bild in hoher Auflösung: Eberhard Wicke  

Quelle: Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende Ronnenberg

Ronnenberg, 23.06.2010 

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms stellte in der letzten Ratssitzung klar, dass die Ronnenberger Christdemokraten der ursprünglichen Drucksache zum Teilschulneubau der Marie- Curie-Schule in Empelde nicht zustimmen konnten und deshalb entsprechende Änderungen gefordert haben. In der ursprünglichen Drucksache wurde seitens der Verwaltung versucht, eine „einfache Zusammenstellung eines Raumbedarfs“ bereits als qualifiziertes Raumprogramm zu „verkaufen“. Dieses sollte nicht nur gebilligt, sondern nach der ursprünglichen Beschlussfassung als Grundlage für die weiteren Planungsschritte verbindlich angewendet werden.
In der letzten Ratssitzung einigten sich die Parteien darauf, dass die ausgearbeiteten Unterlagen der Verwaltung nur eine „Zusammenstellung eines Raumbedarfs“ sind und folglich noch kein Raumprogramm vorliegt. Die CDU forderte die Aussage, dass diese Zusammenstellung des Raumbedarfs „nicht“ verbindlich ist. Des Weiteren konnten sich die Ronnenberger Christdemokraten durchsetzen, dass mit der Begleitung des Verfahrens „unverzüglich“ ein externes, „mit Schulbau erfahrenes“ Ingenieurbüro beauftragt wird und dieses „ein qualifiziertes Raumprogramm erstellt“.

Die vollständige Mitteilung: Teilneubau  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende Ronnenberg

Ronnenberg, 22.06.2010 

Die CDU Fraktion Ronnenberg hat die Drucksache zur Auftragsvergabe für den Einbau einer Heizungsanlage mit Holzpelletkessel im Sporthaus Weetzen weiterhin abgelehnt, teilt die CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms mit.
Bereits während der Haushaltsberatungen im Dezember 2009 wurde die Verwaltung von den Ronnenberger Christdemokraten aufgefordert, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Zu dem haben die Christdemokraten gefragt, warum bei der Modernisierung der Heizungsanlage in dem doch sehr abgelegenen Sporthaus Weetzen die weitaus teuerste Variante mit Holzpellet gewählt wird. Sie verursacht nicht nur deutlich höhere Anschaffungskosten und eine aufwendigere Bedienung. Sie ist vor allem anfälliger und verursacht höhere Wartungskosten, verdeutlicht CDU-Ratsherr Hans-Jürgen Wienberg aus Weetzen.
Die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der SPD (in einer Sitzung am 09.12.2009), dass die Kosten eine Nebenrolle darstellen, er eine Diskussion über Alternativen zu einer Pelletheizung nicht gut fände und er auch keine Rückkehr ins Mittelalter möchte, war schon bemerkenswert, erinnert CDU-Ratsherr Heiner Gerriets. „Die CDU kann sich der Auffassung der SPD grundsätzlich nicht anschließen, nicht nur in Anbetracht der verschärften Finanzsituation“, so die Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Mitteilung: Pelletheizung  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende Ronnenberg

Ronnenberg, 9.06.2010 

Das mit der Drucksache vorgelegte Raumprogramm für den Ersatzneubau der Marie-Curie- Schule in Empelde soll als Grundlage für die weiteren Planungsschritte zum Ersatzneubau verbindlich angewendet werden. „Diese Baumaßnahme bewegt die Gemüter sehr stark. In Anbetracht der genannten 15 Mio. € ist das mehr als selbstverständlich.“, so die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Die Arbeitsgruppe für das vorgelegte Raumprogramm wurde aus Vertreten der Schule und Verwaltung gebildet. Ein externer Berater wurde nicht hinzugezogen. Die Ronnenberger Christdemokraten forderten im Rat bereits im November 2009 entsprechenden Fach- und Sachverstand frühzeitig einzusetzen, um u.a. sicherzustellen, dass kein „Nonplusultra“, kein „Traum“ von Schulbau entstehen kann, erinnert Stephanie Harms weiter.

Die vollständige Mitteilung: Raumprogramm  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende Ronnenberg

Ronnenberg, 04.05.2010 

Die Ronnenberger Christdemokraten fragen sich, warum die beiden neuen Fußballtore auf dem Hartplatz in Empelde fest installiert wurden, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Auf dem Hartplatz der Bezirkssportanlage in Empelde wurden zwei kleine Fußballtore mit jeweils einem Basketballkorb an neuen Standorten fest installiert. Die Fußballtore sind versetzt und liegen nicht gegenüber, so dass ein „Fußball- oder Basketballspiel“ nicht möglich ist. Denkbar ist hier nur das Spiel „auf ein Tor“. Eine Frage beschäftigt die Christdemokraten insbesondere: Warum wurde das eine Tor, welches neben dem Haupttor aufgebaut wurde, direkt hinter der Torauslinie aufgestellt und stellt damit eine Unfallgefahr für die Spieler dar, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Mitteilung: Fußballtore  
Bild in hoher Auflösung: Besichtigung Fußballtor  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende

Ronnenberg, 14.04.2010 

Die Verwaltungsspitze vertritt die Auffassung, dass die Haushaltssperre und der Einsparungsvorschlag von CDU und FDP in keinem Zusammenhang stehen. „Der Bürgermeister nennt es Haushaltssperre. Wir haben vor vier Monaten die Überprüfung der Investitionen und die Kürzungen der Sachaufwendungen um 10% als Einsparungsvorschlag eingebracht. Das Ziel ist das gleiche“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms.

„Vermutlich war die Unterstützung und Umsetzung des Antrags von CDU und FDP aus dem November 2009 nicht möglich, weil die wiederholte Haushaltssperre zu dem Zeitpunkt schon vom Bürgermeister geplant war? Manche tun sich mit dem Einsparen etwas schwer und brauchen etwas länger (vier Monate)!“, so Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Mitteilung: Haushaltssperre  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende

Ronnenberg, 29.03.2010 

In der Presse (Calenberger Zeitung 25.03.2010: „Front wird optisch aufgewertet“) wurde von der Ronnenberger Stadtverwaltung verkündet, dass die Front des Rathausnebengebäudes optisch aufgewertet wird. Die CDU Fraktion begrüßt, dass der Zugang des Rathausnebengebäudes barrierefrei umgebaut und ein neuer Eingang den Energieverbrauch senken soll, so die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Die Ronnenberger Christdemokraten verstehen jedoch nicht, warum die ursprünglich geplante kostengünstigere Lösung „kurzfristig verworfen wurde“. Jeder Bürger oder Unternehmer versucht Baumaßnahmen so günstig wie möglich durchzuführen. Die Stadtverwaltung gibt die gesparten Kosten jedoch ohne Not gleich wieder an einer anderen Stelle aus, erklärt Stephanie Harms.

Man kann zwar mit dieser Summe nicht den Haushalt sanieren, aber mit dieser Einstellung in der Verwaltung wird man in Ronnenberg nie die Schulden verringern. Die kostengünstigere Lösung war nach eigenen Angaben gut genug. „Sind die Mehrkosten wieder einmal dem „Ronnenberger Standard“ geschuldet?“ fragt die CDU Fraktionsvorsitzende. Die Einstellung der Verwaltung löst bei den Ronnenberger Christdemokraten Unverständnis aus. Es ist nicht verständlich, warum die ursprünglich geplante kostengünstige Lösung nicht umgesetzt wurde, sondern eine „optisch“ teurere Variante gewählt wurde, so Stephanie Harms abschließend.

„Vermutlich war die Unterstützung und Umsetzung des Antrags von CDU und FDP aus dem November 2009 nicht möglich, weil die wiederholte Haushaltssperre zu dem Zeitpunkt schon vom Bürgermeister geplant war? Manche tun sich mit dem Einsparen etwas schwer und brauchen etwas länger (vier Monate)!“, so Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Mitteilung: Kein Sparwille  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende

Hannover, 27.03.2010 

Die Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg und die Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth freuen sich über die Bewilligung des Antrages der Stadt Ronnenberg durch das Kultusministerium. Das Ministerium hat den Antrag auf Gewährung von Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket II „Schulbau“ zugestimmt. Mit diesen Fördergeldern ist vorgesehen, die energetische Sanierung des Daches der Marie-Curie-Schule im Bereich der Aula und den angrenzenden Dachflächen über der Cafeteria sowie dem Verwaltungsbereich nach EnEV2009-30% (Erneuerung mit Gefälledämmplatten, Schaffung eines Dachüberstandes und Führung der Entwässerung an die Außenseite des Gebäudes) durchzuführen.

Für die Sanierung erhält die Stadt Ronnenberg einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 153 100,00€ der, sowohl aus Landesmitteln als auch aus Bundesmitteln finanziert wird.

Die vollständige Mitteilung: Fördergelder  

Quelle: Gabriela Kohlenberg, Abgeordnete Niedersächsischer Landtag

Hannover, 23.03.2010 

In der Region Hannover wurde die Abfallwirtschaft zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover zusammengelegt. Seitdem sind einheitliche Benutzungsgebühren verpflichtend.

Die Gebührenordnung benachteiligt jedoch den Landkreis Hannover durch unterschiedliche Gebührenordnungen für Behälter- und Sackabfuhr.

Darum klagen wir und fordern: Mehr Gebührengerechtigkeit zwischen den Abfallsystemen durch direkte Kostenzuordnung
mehr Gebührentransparenz für den Bürger durch Nachvollziehbarkeit der Gebührenkalkulationen!

Die vollständige Mitteilung: Abfallgebühren  

Quelle: CDU Fraktion Region Hannover

Ronnenberg, 20.03.2010 

Die Mehrheit des Rates befürwortet die Anmietung von Büroräumen in der Chemnitzer Straße. Es war gut, dass alle Ratsmitglieder persönlich entscheiden konnten und keiner Fraktionsdisziplin unterlagen, so Stephanie Harms – CDU Fraktionsvorsitzende -. Die Entscheidung ist keinem Ratsmitglied leicht gefallen, wie man an dem Ergebnis erkennen kann. 56% der Ratsmitglieder entschieden sich für die Anmietung und den Umzug des Bürgerbüros aus der Löwenberger Straße in das neue Einkaufs- und Dienstleistungszentrum. 19 Kommunalpolitiker waren für den Umzug und 15 Ratsmitglieder - darunter sechs Christdemokraten, die vier Grünen, drei Sozialdemokraten und die beiden FDP-Vertreter -lehnten die Anmietung ab. Durch den Einsatz der Ronnenberger Christdemokraten konnte eine unnötige Doppelanmietung von Büroräumen verhindert werden, so Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Pressemitteilung: Büroräume  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms

Ronnenberg, 17.03.2010 

Die Mehrheit des Rates hat bei der letzten Ratssitzung für die Anmietung von Büroräumen in der Chemnitzer Straße gestimmt. Die CDU Fraktion Ronnenberg hat in der letzten Ratssitzung beantragt, die Drucksache zur „Anmietung von Büroräumen“ zu ergänzen, indem die Abmietung der Löwenberger Straße beschlossen wird, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Die Ronnenberger Christdemokraten begrüßten, dass diese Drucksache, Dank der GRÜNEN, den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. „Wir haben in der Fraktion die Abstimmung dieser Drucksache frei gegeben. Jeder soll die Möglichkeit haben seine Meinung zu äußern, erklärte Stephanie Harms.

Durch die Verlagerung der Büroräume in die Chemnitzer Straße entstehen für die vertraglich vereinbarten 10 Jahre zusätzliche Kosten von rund € 126.000,00, die nicht mehr für andere Projekte wie z.B. Jugendarbeit eingesetzt werden können, bedauert Stephanie Harms. „Dennoch haben nicht alle CDU-Mitglieder dagegen gestimmt, denn durch die geforderten Nachverhandlungen der CDU können die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten zusätzlichen Kosten um fast die Hälfte reduziert werden. Eine Zustimmung von einigen CDU-Fraktionsmitgliedern erfolgte jedoch nur, unter der Voraussetzung, dass die Büroräume in der Löwenberger Straße in jedem Fall abgemietet werden.“, so Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Pressemitteilung: Bürgerbüro  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms

Ronnenberg, 17.03.2010 

Die CDU Fraktion hat der Änderung des Bebauungsplan einstimmig zugestimmt, so dass eine Spielhalle an der Chemnitzer Straße betrieben werden kann, so die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Stephanie Harms verdeutlichte, dass der CDU-Fraktion eine Spielhalle lieber ist, die auch Steuereinnahmen bringt, als ein leer stehendes Gebäude.

Die vollständige Pressemitteilung: Leeres Gebäude  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms

Ronnenberg, 05.03.2010 

Wie alle Fraktionen, möchte auch die CDU das Gesamtprojekt „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum“ in der Chemnitzer Straße verwirklichen.

Die Abstimmung zur Anmietung von Büroräumen in der Chemnitzer Straße ist bei der letzten Verwaltungsausschusssitzung verschoben worden, da die Verwaltung Nachverhandlungen führen wird. Die CDU hatte entsprechende Nachverhandlungen im Mietvertrag gefordert, da sie sonst der Anmietung auf gar keinen Fall zustimmen würde.

Die vollständige Pressemitteilung: Dienstleistungszentrum  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg, Stephanie Harms

Ronnenberg, 07.03.2010 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg hat sich vor Ort über die Situation im Ronnenberger Jugendzentrum informiert. „Wir wollten mit den Jugendbetreuern über ihre Sorgen und Wünsche diskutieren“, Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Das ist gelungen. So konnten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion selbst ein Bild davon machen, wie sich die Situation im Jugendzentrum darstellt. So ist der Besuch von Jugendlichen zwar gut, aber es wird begrüßt, wenn mehr Angebote vorgehalten, und so auch mehr Jugendliche betreut werden könnten. Das hätte natürlich mehr Personal zur Folge.

Zur Zeit wird in den Fraktionen eine Neukonzeption der Jugendarbeit in Ronnenberg diskutiert. Das Gutachten war vom Rat und Verwaltung in Auftrag gegeben worden, nachdem 2008 die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

„Ich finde es befremdend, wenn sich die SPD-Fraktion dieses Thema jetzt zu eigen macht“, kritisiert Manfred Bohr den SPD-Vorsitzenden Rudi Heim. Denn die SPD will das Jugendkonzept in einem SPD-Bürgerforum diskutieren, wie in den Medien berichtet wurde.

Das Gutachten wird im zuständigen Fachausschuss zu beraten sein. „Wir werden in diese Diskussion die von uns anlässlich unseres Besuches im Jugendzentrum gewonnenen Erkenntnisse mit einfließen lassen“, merkte der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses Carsten Mauritz an.

Die vollständige Pressemitteilung: Jugendzentrum
Bild in hoher Auflösung: Krökeln nach JuZ-Besichtigung  

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Benthe, 26.02.2010 

Der Rat der Stadt Ronnenberg hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Ehrenamtskarte auch in der Stadt Ronnenberg einzuführen. „Damit wird es endlich möglich sein, den vielen in unserer Kommune ehrenamtlich Tätigen auf eine weitere Art Danke zu zeigen“, zeigt sich Manfred Bohr (CDU-Fraktion) sehr zufrieden.

In der Ratssitzung ging Manfred Bohr noch einmal ausführlich auf die Entwicklung der Ehrenamtskarte ein. So wurde bei der Niedersächsischen Landesregierung die Idee geboren, die Leistungen der ehrenamtlich Tätigen mit einer Ehrenamtskarte zu fördern. Die Ehrenamtskarte soll die Wertschätzung des Ehrenamtes sichtbar machen, ehrenamtliche Arbeit soll gestärkt werden.

Die vollständige Pressemitteilung: Ehrenamtskarte 

Quelle: CDU OV-Benthe, Manfred Bohr

Ronnenberg, 24.02.2010 

Die Fraktionsvorsitzende Harms teilt teilweise die Bedenken von Anwohnern, die in der Nähe einer Sporthalle wohnen. Störungen in der Woche nach dem Trainingsschluss um 22 Uhr sind mit dem TUS Empelde noch einmal zu klären. Es müssen Kompromisslösungen möglich sein, z.B. die Hausordnung in der Schule für alle sichtbar zu veröffentlichen, wie es Anwohner vorschlagen. Die Trainer der letzten Sportgruppe können noch einmal darauf hinweisen, dass Gespräche draußen vor der Halle um 22 Uhr in einem Wohngebiet „ruhiger“ stattzufinden haben.

Harms machte jedoch deutlich, dass die Beschwerden über die Sportveranstaltungen an Wochenenden differenzierter zu betrachten sind. „Wer in der unmittelbaren Nähe eines „Veranstaltungsortes“ wohnt, muss mit Veranstaltungen rechnen“, so die Fraktionsvorsitzende. Die CDU Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass bei Störungen gemeinsame Lösungen zwischen der Stadt Ronnenberg, dem TUS Empelde und den Anwohnern zu finden sind, damit weiterhin ein friedliches Miteinander in Empelde stattfinden kann, so Stephanie Harms abschließend.

Die vollständige Pressemitteilung: Sport in Empelde 

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Ronnenberg, 9.02.2010 

Die Freien Wähler lassen mit Vorliebe alte CDU-Anträge aufleben. Diesmal ist es der Antrag zur Öffnung der Beckstraße im Wohnpark in Empelde, die die Nenndorfer Straße mit dem hannoverschen Stadtteil Mühlenberg verbindet. „Es ist schon erstaunlich, mit welchem Elan Herr Jung immer wieder alte CDU-Anträge aufgreift. Schade, dass er sich nicht schon als früheres CDU-Mitglied dafür eingesetzt hat.“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms.

Die vollständige Pressemitteilung: Oeffnung_Beckstrasse 

Quelle: CDU Fraktion Ronnenberg

Benthe, 6.02.2010 

Bürgermeister Walther reagierte in seiner Ansprache anlässlich des Stadtempfangs wiederum höchst gereizt auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler (....selbsternannte Experten...),in der sein Sparwille angezweifelt wurde. Zugleich stellte er jedoch klar, dass Ronnenberg zwar von rd. 1 Mio € weniger in der Kasse auszugehen hätte, er deswegen jedoch bestimmt nicht bei den freiwilligen Leistungen kürzen würde: "Wir werden einen entsprechenden Kredit aufnehmen - oder will der Bürger etwa  auf das Freibad, auf Veranstaltungen etc. verzichten?" Ist das sein Sparwille?

Nehmen wir ein Familienoberhaupt, das künftig mit kräftigen Gehaltseinbußen zu rechnen hat. Wird es sich auch (nach diesem Vorbild ) das Geld einfach von der Bank leihen mit dem Argument :" oder will die Familie etwa auf Urlaubsreisen, Theaterbesuche, ein neues Auto etc. verzichten?"

Nun, wenn es "die Bürger" oder "die Familie" nicht gäbe - dann könnte man so richtig sparsam sein. So macht man sich allerdings auch nicht unbeliebt - oder?

Quelle: CDU OV-Benthe, Heiner Gerriets

Ronnenberg, 22.01.2010 

Heike Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit des Bundeslandes Thüringen hat beim Neujahrsempfang der Stadt Ronnenberg an die Ereignisse vor 20 Jahren in der damaligen DDR und den Beginn der deutschen Einheit erinnert. Bei dem sehr interessanten Vortrag von Frau Taubert (SPD) und der Rede des Bürgermeisters Wolfgang Walther (SPD) wurde Willy Brandt (SPD) genannt, jedoch erstaunlicherweise nicht Dr. Helmut Kohl (CDU) und nicht Hans-Dietrich Genscher (FDP). Bei einem Vortrag über die Wiedervereinigung kann man den damaligen Bundeskanzler, der den Prozess der deutschen Wiedervereinigung wesentlich mitgestaltete, nicht ignorieren. Gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher erreichte Kohl mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges deren Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands in Form des Zwei-Plus-Vier-Vertrages und die Einbindung des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO. Ohne das Wirken von Kohl und Genscher hätte Frau Taubert ihren Vortrag in Ronnenberg wohl kaum halten können. Es ist bedauerlich, dass in dem sonst eindrucksvollen Vortrag der Ministerin, vor so vielen Gästen, diese beiden Schlüsselpersonen nicht erwähnt wurden. Es war eigentlich ein Neujahrsempfang der Stadt Ronnenberg und keine SPD-Veranstaltung – oder?

Die vollständige Pressemitteilung: Neujahrsempfang 

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 20.12.2009 

Die CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen haben im Gegensatz zur SPD Sparvorschläge zum Haushalt 2010 eingebracht. "Leider konnten wir unsere gemeinsamen Anträge nicht durchsetzen, da von der CDU zwei Ratsherren verhindert waren.", so Stephanie Harms - CDU Fraktionsvorsitzende. So kam es, dass die SPD mit dem Bürgermeister und den freien Wählern die Mehrheit hatte.

Die vollständige Pressemitteilung: (>Sparvorschläge). 

Quelle: Stephanie Harms, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Ronnenberg

Ronnenberg, 20.12.2009 

Die CDU Ronnenberg lehnt die Resolution des Rates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab, teilt die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms mit. In der Resolution wird die Landesregierung aufgefordert, das bereits vom Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz abzulehnen.

Die vollständige Pressemitteilung: WachstumsBG 

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 17.12.2009 

Die Ronnenberger Christdemokraten haben bei der letzten Ratssitzung den Haushalt 2010 mehrheitlich mit der FDP abgelehnt. CDU und FDP hatten zu Beginn der Haushaltsberatungen die Verwaltung beauftragt, die Ausgaben und Investitionen um 640.000,00 € zu kürzen. Doch von der Verwaltung sind überhaupt keine Vorschläge gekommen, so die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Die CDU Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass es keine Zumutung für die Verwaltung war, mit ihrem detaillierten Sachverstand die Investitionen nochmals zu durchforsten. In anderen Kommunen wie Freiburg, Konstanz sowie auch in der Verwaltung des Landes Niedersachsen wurden die Mitarbeiter dazu aufgefordert und zwar mit Erfolg, so Stephanie Harms weiter.

Die vollständige Pressenotiz: Sparwille. 

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 16.12.2009 

Am 16.12.2009 wurde über den Haushalt der Stadt Ronnenberg vom Rat entschieden. Angesichts der ernsten Haushaltslage wurden von der CDU-Fraktion im Rat viele Vorschläge zum Einsatz der zu Verfügung stehenden Mittel und möglichen Einsparungen gemacht. Um hier Transparenz zu schaffen, veröffentlicht die CDU-Ronnenberg die gesamte Rede. Wir stellen sie als PDF zum Download zu Verfügung: Haushaltsrede. 

Quelle: Stephanie Harms, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Ronnenberg

Ronnenberg, 14.12.2009 

In dem Zeitungsartikel der Calenberger Zeitung vom 14.12.2009: „Sitzungsgeld: Mehrheit will nicht verzichten“ wird erklärt, dass die CDU sich enthält. Die CDU Ronnenberg hat sich nicht vollständig enthalten bei der Abstimmung in der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses. Die Mehrheit der Ronnenberger Christdemokraten ist für eine Streichung der Sitzungsgelder für Ratsmitglieder und die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende, so Stephanie Harms.

Die vollständige Pressemitteilung: Sitzungsgeld  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 3.12.2009 

Die Ronnenberger Christdemokraten haben im Finanzausschuss gemeinsam mit FDP und den Grünen die Streichung der Sitzungsgelder (13,00 € pro Sitzung) durchsetzen können. Des Weiteren wurde der CDU Vorschlag die Aufwandsentschädigungen der Fraktionsvorsitzenden auf einen Pauschalbetrag von 70,00 € zu reduzieren, von FDP und den Grünen unterstützt. Bisher erhalten die Fraktionsvorsitzenden 17,23 € je Fraktionsmitglied. Die Wiedereinführung des Pauschalbetrages bedeutet eine jährliche Ersparnis von ca. 3.500,00 € und hat mehr einen „symbolischen Charakter“, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms.

Die vollständige Pressemitteilung: Sparwille  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 24.11.2009 

Die Verschlankung der Verwaltungsspitze ist ein gemeinsames Ziel von CDU, FDP und Bündnis 90/Grünen. Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen wurden im Januar 2009 die ersten Schritte in die Wege geleitet. „Die Ebene der Verwaltungsleitung besteht derzeit aus sechs Personen, die auf drei Führungsebenen verteilt sind“, erklärt die CDU Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. Derzeit gibt es zwischen der Ebene Bürgermeister und den Fachbereichsleitern eine zusätzliche Ebene der „Geschäftsbereichsebene“. Die Einführung der Geschäftsbereichsebene hat der Rat zwar mehrheitlich mitgetragen, aber die Notwendigkeit einer zusätzlichen Ebene ist zu überprüfen, so Harms weiter.

Die vollständige Pressemitteilung: SchlankeVerwaltung  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 17.11.2009 

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg hat bei ihren Haushaltsberatungen beschlossen, keine Steuererhöhungen vorzuschlagen oder mit zu tragen. „Die Steuersätze sind in Ronnenberg bereits im obersten Bereich in der Region“, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Harms. „Daher werden wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag stellen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, die beabsichtigten Investitionen hinsichtlich Umfang, Standard und Zeitpunkt nochmals kritisch zu überprüfen“, so Harms.

Die vollständige Pressemitteilung: Keine Steuererhöhung  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 19.10.2009 

Personalwechsel in der CDU-Ratsfraktion: Für die 22-jährige Maria Engelhardt aus Empelde rückt der 66-jährige Friedrich Offenhausen aus Benthe nach. Engelhardt, die seit 2006 für die Christdemokraten im Rat der Stadt Ronnenberg gesessen hat, stellt ihr politisches Mandat zur Verfügung. Maria Engelhardt: „Ich werde mein Studium in Bordeaux, London und Göttingen abschließen und damit ist es mir leider nicht mehr möglich die Aufgaben eines Ratsmitgliedes zu erfüllen.“

Die vollständige Pressemitteilung: Wechsel in Fraktion  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 2.10.2009 

In der CDU-Fraktion der Stadt Ronnenberg vollzieht sich zum 1. Oktober 2009 ein Wechsel. Stephanie Harms aus Empelde übernimmt von diesem Zeitpunkt den Fraktionsvorsitz von Manfred Bohr. Sie wurde in der letzten Sitzung der CDU-Fraktion einstimmig als Nachfolgerin von Manfred Bohr gewählt, der die CDU-Fraktion acht Jahre geleitet hat und diese Funktion nun aus gesundheitlichen Gründen abgibt.

Die vollständige Pressemitteilung: Wechsel CDU-Fraktionsvorsitz
Bild in hoher Auflösung: Wechsel CDU-Fraktionsvorsitz  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 2.10.2009 

Die CDU Fraktion Ronnenberg hat mit Antrag vom 25.09.2009 die Verwaltung beauftragt zu klären, welche zusätzlichen Qualitätsprüfungen zum bisher aufgestellten Umweltbericht gefordert werden können, da für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) offenkundig keine gesetzliche Rechtsgrundlage vorliegt.

Die vollständige Pressemitteilung: Qualitätsprüfung  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Ronnenberg, 2.10.2009 

Die CDU Ronnenberg hat mit Antrag vom 25.09.2009 die Verwaltung beauftragt, mit dem Betreiber der GHG Empelde Verhandlungen hinsichtlich der Kostenübernahme für die weitere Erforschung der „Geräuschprobleme“ zu führen. „Die Verwaltung soll sich dafür einsetzen, welche Möglichkeiten bestehen, die zusätzlichen Kosten nicht auf Privatpersonen zu übertragen“, so Manfred Bohr (CDU Fraktionsvorsitzender bis 30.09.2009). „Weitere Alternativlösungen sind vorzuschlagen und im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben“, so Stephanie Harms (CDU Fraktionsvorsitzende ab 01.10.2009).

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat anlässlich der Ratssitzung am 16. September 2009 zugesichert, die Geräuschprobleme weiter zu erforschen. Herr Harald Noske (Enercity Vorstand) hat in einem Interview mit der Calenberger Zeitung (Presseartikel vom 18.09.2009) zugesichert, dass die Kosten für die weiteren Forschungen die Gasspeicher Hannover GmbH, eine Tochter von Enercity, trägt. Stephanie Harms (Nachfolgerin von Manfred Bohr) hat Verständnis dafür, dass die GHG sich vorbehält, die Kosten der Messungen nicht zu übernehmen, wenn die weiteren Prüfungen ergeben, dass die GHG nicht der Verursacher der „Brummtöne“ ist. „Es kann jedoch nicht sein, dass die Beschwerdeführer für die Kosten herangezogen werden, denn dies sind Privatpersonen. Einzelne Bürger sind vor solchen Zahlungsforderungen zu schützen“, so Stephanie Harms.

Die vollständige Pressemitteilung: Geräusche  

Quelle: CDU Stadtverband Ronnenberg

Benthe, 1.10.2009 

In der Stadt Ronnenberg engagieren sich tausende von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich. "Was sie leisten, ist unermesslich. Sie setzen sich in Kindergärten, Schulen, für den Naturschutz, in kulturellen Einrichtungen, als Feuerwehrleute oder Sanitäter, für Brauchtum oder Sozialwesen, für den Sport und viele andere Bereiche ein", Carsten Mauritz, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ronnenberg sowie Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses. Carsten Mauritz weiter: "Auf Ehrenamtliche kann unsere Gesellschaft nicht verzichten. Die von ihnen erbrachten Leistungen sind unbezahlbar. Daher müssen wir jede Gelegenheit nutzen, das Ehrenamt zu stärken." 

Bei der Niedersächsischen Landesregierung wurde daher die Idee geboren, die Leistungen der Ehrenamtlichen mit einer Ehrenamtskarte zu fördern. Die Ehrenamtskarte soll die Wertschätzung des Ehrenamtes sichtbar machen, ehrenamtliche Arbeit soll gestärkt werden. Das selbstlose Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Initiativen und Vereinen findet mit der Ehrenamtskarte eine wichtige Anerkennung. Sie ist ein kleines "Dankeschön" für die Zeit und die Kraft, die die Bürgerinnen und Bürger dem Allgemeinwohl in vielfältiger Weise zur Verfügung stellen.

"Um das Ehrenamt auch in unserer Stadt noch mehr zu stärken, hatten wir vor fast zwei Jahren einen Antrag gestellt, die Ehrenamtskarte auch in unserer Kommune für Ehrenamtliche einzuführen", so Carsten Mauritz. Im Fachausschuss wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Zur Begründung wurde unter anderem darauf verwiesen, dass die Bürgermeister der Region Hannover entschieden haben, keine Kommune wird die Ehrenamtskarte ausgeben, weil die Kosten und die Arbeit bei den Kommunen hängen bleibe. Zum Teil eine völlig unsinnige Begründung, denn das Ausstellen der Ehrenamtskarte ist mit einem nur geringen Zeitaufwand verbunden. Die Kosten sind nie überschlägig kalkuliert worden.

Carsten Mauritz: "Wir haben diese Auffassung nie verstanden. Da lehnen die Hauptverwaltungsbeamten der Regionsgemeinden die Ehrenamtskarte ab, rühmen sich in der Öffentlichkeit aber gerne damit, wie viel Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt ehrenamtlich tätig sind, halten es jedoch für nicht notwendig, den ehrenamtlich Engagierten ein wenig zurückzugeben. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Ehrenamtlichen".

Manfred Bohr - CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ronnenberg - setzt noch einen drauf: "Wie können einige Bürgermeister nur so arrogant sein und es ablehnen, ehrenamtlich Tätige zu belohnen; sie selbst aber nie ehrenamtlich tätig waren".

Nun kommt eine Kehrtwendung von den Hauptverwaltungsbeamten der Region, sie wollen in Kürze die Ehrenamtskarte in der Region einführen. Unser Bürgermeister hat die frohe Kunde bereits öffentlich im Kulturzelt überbracht. "Merkwürdig, war Herr Walther noch vor einigen Monaten strikt gegen den CDU-Antrag, möchte er nunmehr die "Wohltat" als seine verkaufen" kommentiert Mauritz.

Es ist schon erstaunlich, dass sich die Mehrzahl der Bürgermeister in der Region solange gesträubt hat, das Ehrenamt zu stärken. "Ich kann diese Haltung überhaupt nicht nachvollziehen. Noch beschämender ist es natürlich, dass sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg solange gegen das Ehrenamt gestellt und die Einführung der Ehrenamtskarte abgelehnt hat. Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich die Vernunft einkehrt. Auch sollten einige SPD-Fraktionsmitglieder, die sich kaum ehrenamtlich engagieren, für die ehrenamtlich Tätigen einsetzen und ihnen für ihren Einsatz danken. Gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Schur sollte sich mit seinen unsachlichen Äußerungen zurückhalten", wettert der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Bohr.  

Quelle: Manfred Bohr, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ronnenberg

Ronnenberg, 1.10.2009 

Bei der Bundestagswahl hat sich der bundesweite negative Trend der SPD auch in Ronnenberg bestätigt. "Das Ergebnis ist in unserer Stadt für die SPD noch schlechter ausgefallen als auf Bundesebene, denn 14 % hat die SPD bei den Zweitstimmen eingebüßt", bemerkt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Carsten Mauritz. "Während wir unseren Stimmenanteil ein wenig verbessern konnten, stürzte die SPD regelrecht ab", so Mauritz weiter. Auch die Christdemokraten in Ronnenberg analysierten das Wahlergebnis und kamen zum Schluss, dass das miserable Ergebnis der SPD unter anderem sicherlich auch auf die kaum wahrnehmbare Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ronnenberg zurückzuführen ist. "Es ist ja erschreckend wenig von der SPD im Rat gekommen, da müssen sich die Verantwortlichen in der SPD-Fraktion schon die Kritik gefallen lassen, dass eine derart 'blasse' Politik von den Wählern nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern die Verantwortlichen auch bestraft, und das hat der Wähler mit Nachdruck getan, indem er sich der SPD verweigert hat", merkt Carsten Mauritz an.  

Quelle: Manfred Bohr, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ronnenberg