Die Ausführungen der Grünen zeigen einmal mehr den grundlegenden Unterschied zwischen unserer Auffassung von verantwortungsvoller Haushaltspolitik und der Haltung der aktuellen Ratsmehrheit.

Die Stellungnahme der Grünen bestätigt vor allem eines: Die finanzielle Lage der Stadt Ronnenberg wird inzwischen von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Dennoch bleiben die Grünen die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, wie die Stadt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit künftig sichern will.

Statt konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts vorzulegen, beschränkt sich die Stellungnahme weitgehend darauf, bestehende Entscheidungen zu verteidigen und die Verantwortung auf Bund und Land zu verweisen. Natürlich sind steigende Sozialausgaben und zusätzliche Aufgaben für die Kommunen eine erhebliche Belastung. Das bestreitet niemand. Doch wer politische Verantwortung in Ronnenberg trägt, darf sich nicht darauf beschränken, die Ursachen zu beschreiben. Er muss auch Lösungen anbieten.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen den Grünen und der CDU. Wir beschäftigen uns nicht erst im Vorfeld von Wahlen mit den Finanzen der Stadt. Seit Jahren weisen wir auf die zunehmende Verschuldung, steigende Defizite und fehlende Prioritätensetzungen hin. Ebenso lange bringen wir Vorschläge ein, um Ausgaben kritisch zu überprüfen und finanzielle Spielräume zu erhalten.

Leider erleben wir dabei regelmäßig dieselbe Reaktion von ROT und GRÜN: Kaum wird ein Projekt, ein Standard oder eine Ausgabe hinterfragt, heißt es, dort könne man nicht sparen. Bei Schulbauten nicht, bei Kitas nicht, bei freiwilligen Leistungen nicht, bei kulturellen Angeboten nicht und bei vielen weiteren Themen ebenfalls nicht. Wenn aber nahezu jeder Ausgabenbereich von vornherein für unantastbar erklärt wird, stellt sich die berechtigte Frage, wo die Ratsmehrheit überhaupt Einsparpotenziale sieht.

Die aktuelle Stellungnahme der Grünen liefert darauf keine Antwort. Sie enthält zahlreiche Begründungen dafür, warum Ausgaben notwendig seien, aber kaum Vorschläge dazu, wie die wachsenden Defizite begrenzt werden sollen. Wer die schwierige Haushaltslage anerkennt, muss auch bereit sein, Prioritäten zu setzen und offen über Einsparmöglichkeiten zu sprechen.

Die CDU wird deshalb weiterhin für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Denn finanzielle Solidität ist keine Frage des Wahlkampfes, sondern eine Daueraufgabe. Wer heute jede Diskussion über Ausgaben und Prioritäten vermeidet, schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Stadt von morgen weiter ein.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Ratsmehrheit die finanzielle Zukunft Ronnenbergs sichern will. Bisher bleiben die Grünen diese Antwort schuldig.

Das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Herausforderungen

Ein weiterer Punkt kommt in der aktuellen Debatte viel zu kurz: Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Herausforderungen unserer Stadt überhaupt nicht bewusst.

Während über einzelne Projekte, Investitionen und neue Vorhaben intensiv diskutiert wird, findet die Entwicklung der städtischen Finanzen häufig nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung statt. Die stetig steigende Verschuldung, die wachsenden strukturellen Defizite und die daraus resultierenden Einschränkungen für zukünftige Generationen werden aus Sicht der CDU nicht ausreichend thematisiert.

Gerade deshalb halten wir es für problematisch, wenn die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen auf berechtigte Kritik vor allem mit Rechtfertigungen reagiert, anstatt offen darüber zu sprechen, welche Konsequenzen die aktuelle Entwicklung für die Zukunft Ronnenbergs hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine ehrliche und transparente Darstellung der finanziellen Lage.

Zur Wahrheit gehört auch: Jede Entscheidung, die heute zusätzliche Ausgaben verursacht, schränkt die Handlungsspielräume von morgen ein. Diese Diskussion muss offen geführt werden – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind.

Die CDU wird deshalb weiterhin darauf drängen, die finanzielle Situation der Stadt klar und verständlich darzustellen. Denn nur wer die tatsächliche Lage kennt, kann politische Entscheidungen nachvollziehen und bewerten.