Stellungnahme der CDU-Fraktion zu der seit dem 10.06.2026 wirksamen Haushaltssperre

Erstmals im Zuge der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses (FSSG) am 09.06.2026 wurde der Rat der Stadt Ronnenberg über unplanmäßige Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer von mehr als 3 Mio. Euro unterrichtet, am 10.06.2026 erfolgte die Unterrichtung über die am 10.06.2026 in Kraft getretene Haushaltssperre durch Ratsrundschreiben (RR/1812/2026).

Die CDU-Fraktion geht nach den Ausführungen der Verwaltung davon aus, dass die zur Haushaltssperre führenden Einnahmeminderungen weder zu einem früheren Zeitpunkt bekannt noch verhinderbar waren, so dass nun die damit zwangsläufig verbundenen Folgen zu beurteilen sind.

Inhalt des Ratsrundschreibens zur Haushaltssperre sind von Bürgermeister Kratzke ins Auge gefasste Maßnahmen mit dem Ziel, „eine weitere Verschlechterung des (ohnehin) geplanten Fehlbetrages zu vermeiden.“

Die CDU-Fraktion unterstützt das Bemühen um Einsparungen, um einen Nachtragshaushalt mit einem damit verbundenen weiteren Anstieg des Haushaltsdefizites zu verhindern.

Wir sind allerdings erstaunt und verwundert, dass entgegen den Diskussionen um die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2026 nun doch weiteres Einsparpotenzial – und dies auch noch in einer Größenordnung von mehr als 3 Mio. Euro ! – gesehen wird.

Mit Antrag vom 03.03.2026 (VO/0265/2026) hatte die CDU umfangreiche Einsparmöglichkeiten zur Diskussion gestellt, darunter unter anderem auch die Reduktion des Aufwandes für Sach- und Dienstleistungen um 5% mit einem Gesamtvolumen von etwa 550 TEuro. Dies wurde vom Bürgermeister als nicht durchführbar angesehen und daraufhin in der Sitzung des Rates am 19.03.2026 mit den Stimmen der SPD und der Grünen/Bündnis 90 mehrheitlich abgelehnt.

Nun soll eine Einsparung von 10% mit einem Volumen von 1.1 Mio. Euro möglich sein? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Im Bereich der Personalaufwendungen sollen weitere 1,6 Mio. Euro eingespart werden. Dies soll möglich sein, wenn „Einsparpotenziale ausgeschöpft“ werden.

Die CDU-Fraktion war bislang davon ausgegangen, dass bereits im Zuge der Haushaltsaufstellung und -sicherung wie vom Bürgermeister versichert alle Haushaltspositionen auf vorhandene Einsparpotenziale überprüft worden sind. Dass diese – nach unserer Auffassung auch von der Kommunalaufsicht geforderte – Maßnahme offensichtlich unterblieben ist, kann nicht nachvollzogen werden.

Bei allen Zweifeln an der Durchführbarkeit der im Ratsrundschreiben aufgeführten Maßnahmen und bei aller Besorgnis, dass im Endeffekt doch ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 erforderlich werden wird, wünscht die CDU-Fraktion der Verwaltung viel Erfolg bei der nur vor ihr liegenden „Mammutaufgabe“ und bietet ausdrücklich hierzu ihre Mitarbeit an.