Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
meine Damen und Herren!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse.
Der Rat der Stadt Ronnenberg entscheidet heute über den Haushalt für 2017.

Sie sind es von mir gewohnt, dass Haushaltsreden mit einem Zitat beginnen. Mit dieser Tradition möchte ich auch heute nicht brechen, im Gegenteil, Sie werden heute zwei Zitate von mir hören:

Wenn ich unseren Haushalt nach den Beratungen betrachte, dann habe ich das Gefühl, dass Sie, meine Damen und Herren von der Gruppe 1 – SPD und Linke - und der Grünen Fraktion, das Prinzip verkennen:
"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen".
(Bund der Steuerzahler)

Auch das nächste Zitat beschreibt die Entwicklung unserer Haushaltssituation sehr treffend; es stammt von Manfred Rommel, einem deutschen Politiker:

"Das Wunschdenken hat nicht nur die Köpfe verwirrt, sondern auch in unseren Budgets tiefe Spuren hinterlassen".
Ich will damit deutlich machen, dass Sie, sehr geehrte Mitglieder der Gruppe 1 und Grünen offensichtlich vor unserer finanziellen Situation in Ronnenberg die Augen verschließen und wieder lieber Geschenke verteilen, frei nach dem Motto, dass wir kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben.

Sie, Frau Bürgermeisterin Harms, haben am 01. Februar 2017 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss von 57.600 Euro vorgelegt. Das ist ein Erfolg. Wir haben bei den Beratungen festgestellt, dass alle Positionen aber sehr eng kalkuliert sind und wir uns auf einem schmalen Grad befinden. Diese Situation kann uns nicht zufrieden stellen. Unser Ziel muss es endlich sein, im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik den großen Schuldenberg zu senken, vorrangig bei den Liquiditätskrediten, denn unterjährig werden zeitweise immer noch 25 Millionen Euro benötigt.

Aber auch bei den alten Jahresfehlbeträgen aus den Vorjahren bis 2013 gilt es diese weiter abzubauen. Die alten Jahresfehelbeträge betragen trotz der Jahresüberschüsse seit 2014 immer noch voraussichtlich rund 19 Millionen Euro.

Wir dürfen uns jedoch nicht gleichzeitig kaputt sparen und vor allem nicht den Handlungsspielraum späterer Generationen eingrenzen oder gar unmöglich machen.

Der Haushaltsentwurf mit 734 Seiten für 2017, der jetzt vorliegt, sieht eine Fortführung einiger Maßnahmen vor und bietet neue Perspektiven. Aber, um es gleich zu sagen: Der Haushalt ist ausgeglichen, ja, er weist sogar nach dem Beratungslauf einen Überschuss von 101.700 Euro aus. Unsere tatsächliche Ausgangslage erlaubt aber trotzdem aus Sicht der CDU-Freie-Wähler-FDP Gruppe weiterhin nichts anderes als einen strikten Sparkurs und eben keine Geschenke zu verteilen.

Glauben Sie wirklich, dass mit Bannern mehr Bürger regelmäßig zu Sitzungen kommen werden? Meinen Sie wirklich, dass man so die Bürger für Kommunalpolitik interessieren kann? Die Bürger wollen sich verstanden fühlen und nicht immer vorgeführt werden.

Förderung von Vereinen und Kultur ist weiterhin wichtig, aber es ist ein falsches Signal, wenn ein einzelner Verein Geld bekommt, weil er am „lautesten ruft“, aber nicht bereit ist aufzuzeigen wie er selber die Fehlbeträge abbauen kann. Was sollen wir den anderen Vereinen sagen, bei denen die Ehrenamtlichen in Ihrer Freizeit alles daran setzen, dass Fehlbeträge abgebaut werden oder erst gar nicht entstehen? Oder werden wir künftig bei jedem Verein immer automatisch rund 1.000 Euro im Jahr dazu geben, wenn sie sich bei uns melden? Wollen wir hoffen, dass es nicht alle Vereine betrifft.

Der starke Flüchtlingsstrom hat aktuell nachgelassen und die Unterbringung hat dadurch nicht mehr oberste Priorität. Das bedeutet auch, dass die Beschaffung von Notunterkünften nicht mehr so viel Personal bindet. Allerdings liegt der Schwerpunkt der Arbeit jetzt in der Betreuung und Integration. Darum ist es gut und richtig sich wieder den eigentlichen Aufgaben zu zuwenden.
Der im letzten Jahr begonnene Bau von preiswertem Wohnraum, 128 Wohnungen im Seegrasweg wird in diesem Jahr abgeschlossen. Zum einen um die Notunterkünfte zu entlasten, aber auch, um langfristig unseren Bürgerinnen und Bürgern Wohnraum mit einer preiswerten Miete über eine Art B-Schein-Regelung zur Verfügung zu stellen. Diese Baumaßnahmen werden durch private Investoren erstellt. Dieses Wohnprojekt wird von der Region gefördert und wir verpflichten uns, die Wohnungen über rund 10 Jahre zu belegen. Die Mietkosten werden von der Region getragen und belasten unseren städtischen Haushalt nur indirekt. Die Gruppe 2 hofft, dass hierbei nicht die gerade gesenkte Regionsumlage künftig wieder angehoben wird.

Die dafür notwendigen Flächen wurden an die Investoren verkauft. Das versetzte uns in die Lage, zunächst für 2016 einen Überschuss zu erwirtschaften. Dieser Überschuss hilft natürlich bei der Schuldentilgung. Diese Tatsache darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen das unsere Haushaltslage angespannt bleibt. Denn wir leben von der Substanz.
Das hat zwei Gründe, eine hohe Verschuldung und neue Belastungen. Wir haben nicht nur mit großen Verbindlichkeiten und einem hohen Schuldendienst zu kämpfen, wir müssen auch einen erheblichen Investitionsstau abbauen. Beispielhaft dafür stehen
- die Toilettenanlagen in den Grundschulen oder
- Sanierungen in den alten Kita-Einrichtungen wie z.B. in Weetzen
- Unterhaltungsmaßnahmen bei Gehwegen, Straßen und Kanalbau,
- die Sanierung der Velster Straße. In der Velster Straße sollen unter anderen barrierearme Büroräume für ein Bürgerbüro, das Standesamt und Trauzimmer entstehen.
- Weiter Kita-Bauten, aber auch
- Der zweite Grundschulstandort für eine weitere Grundschule in Empelde am Sportplatz mit oder ohne Turnhalle.
Das wird natürlich im erhebliche Maße die Baukosten beeinflussen. Wir haben aber dann die Möglichkeit zum Beispiel eine verlässliche Grundschule und die andere Grundschule als Ganztagsschule anzubieten. Auch diese Maßnahme wird zu einer weiteren Neuverschuldung führen.
Kommunalpolitik, meine Damen und Herren, mag Politik im kleinen Rahmen sein, aber sie ist in ihrer Wirkung gar nicht hoch genug einzuschätzen. Denn Kommunalpolitik gestaltet das Leben vor Ort, vor der eigenen Haustür, was die Kommunen tun oder nicht tun, ist für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sicht- und spürbar.

Um den berechtigten Erwartungen der Menschen zu genügen, die in einer Stadt wohnen und arbeiten, muss eine Kommune mehr tun, als die Daseinsvorsorge zu garantieren. Es sind vor allem die Freiwilligen, die über die Pflichtaufgaben hinausgehenden Leistungen einer Kommune die zur Attraktivität unserer Stadt beitragen.

Bevor ich nun aber zu einigen ausgewählten Positionen des Zahlenwerks komme, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrem Fachwissen dieses Zahlenwerk zusammengetragen haben, im Namen der Gruppe 2 bedanken.

Hier nun, meine Damen und Herrn, einige Schlaglichter.
Ein Investitionsschwerpunkt liegt wie auch schon im vergangenen Jahr in der Modernisierung und Unterhaltung unseres Abwassernetzes. Wir investieren hier rund 1,3 Millionen Euro. Für die Sanierung der Gemeindestraßen und den Radwegebau wenden wir 2017 rund 560.000 Euro auf, ohne es den Bürgerinnen und Bürgern über die Straßenausbausatzung wieder in Rechnung zu stellen. Auch das muss gesagt werden. Die Straßenbeleuchtung wird fortdauernd saniert, dabei werden rund 107.000 Euro investiert.

Für 2016 stand die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine mit 180.000 Euro im Haushalt. Dieser Ansatz wird auf 2017 übertragen. Die Gruppe 2 erwartet hier für 2017 eine aussagefähige Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich zur Privatisierung , zumal die Kehrmaschine inzwischen so defekt ist, dass vorübergehend eine externe Maschine angemietet werden muss.

Meine Damen und Herren,
im Kindergarten und Krippenbereich haben wir einen weiter steigenden Bedarf und darum müssen wir auch weitere Räumlichkeiten für zusätzliche Gruppen in den Stadtteilen Empelde, Ronnenberg und Weetzen schaffen, so dass wir dem Bedarf der Eltern auf Unterbringung der Kinder in eine Krippeneinrichtung oder Kindergarteneinrichtung entgegen kommen. Dafür werden in diesem Jahr ca. 336.000 Euro investiert.

Es ist auf die Dauer unerträglich, dass verkehrliche Lenkungsmaßnahmen des ruhenden Verkehrs vor allem an unübersichtlichen Stellen einfach ignoriert werden. Sie müssen besser kontrolliert werden. Wir haben dafür im Jahr 2016 eine Vollzeitkraft eingestellt. Aber die Ergebnisse sind bisher nicht zufriedenstellend.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir gehen davon aus, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwaltungsabläufe immer wieder überprüft und optimiert werden, allein schon aus dem Grund, dass es in manchen Fachbereichen immer noch zu hohe Belastungen gibt.

Die Ausgaben für das Personal insgesamt liegen bei rund 36 % der ordentlichen Aufwendungen. Hier muss auch weiterhin der Grundsatz gelten: Optimierte Verwaltungsabläufe vor Neueinstellungen. In den Personalkosten sind auch die Personalkosten für Kindertageseinrichtungen und der 3. Kraft in der Krippe enthalten. Es gibt Vor- und Nachteile mit städtischen Einrichtungen. Viele Kommunen arbeiten erfolgreich mit anderen Betreibern und ergänzen somit das Angebot. Bis vor 3 Jahren waren andere Betreiber von der Ronnenberger Verwaltungsleitung leider nicht gewünscht. Und daher gibt es bisher in Ronnenberg nur ein weiteres Angebot in Empelde mit der Kirche. Wir begrüßen, dass seit 2014 nun endlich Gespräche mit der katholischen Kirche in Ronnenberg geführt werden, um das Kindertagesstättenangebot auch auf privater Basis zu vergrößern.

Im Haushalt stehen 1,2 Mill. Euro für die Sanierung des Freibades. Nun reicht das Geld nicht, es wird über die Gruppe 1 und die Grünenfraktion ein weiterer Ansatz von ca. 75.000, Euro gefordert für das Freibad.
Meine Damen und Herren können wir uns das leisten? Nein, sagt die CDU dazu.

Die CDU-Fraktion hatte schon vor gut 10 Jahren hier andere Lösungen bei der Art der Betreibung dieses Bades vorgeschlagen. Das scheint trotz des großen Freundeskreises aber nicht möglich oder gewollt. Keiner möchte dafür die Verantwortung übernehmen.

Wenn das Freibad fertig gestellt ist, fordern wir Sie, Frau Bürgermeisterin, weiterhin auf, dass Sie Gespräche mit den bisherigen Interessenten führen. Im Gegensatz zur SPD-Fraktion, sehen wir es nicht als zwingend erforderlich an, dass das Freibad in kommunaler Hand bleiben muss.

Wir hoffen, dass langfristig nun endlich Bewegung in die Gespräche mit der Region und den weiteren Eigentümern und damit auch in die Planung für die Flächen in Ronnenberg Nord/Ost, im Dreieck zwischen der B 217, um die ehemalige Tierkörperbeseitigungsanlage herum und im Norden, begrenzt durch die Gemarkungsgrenze, nach Empelde kommt. Auch die Gewerbeflächenentwicklung am Ihmer Tor/ B217 soll mittelfristig weiter entwickelt werden. Diese Gebiete liegen an der B 217 mit günstigen Erschließungsmöglichkeiten (Siehe Ratsrundschreiben 10/2016).

Jede Generation muss ihre Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht kommenden Generationen aufbürden. Nach dieser Grundregel müssen wir auch bei der Bereitstellung von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe verfahren. Hierbei war das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK, eine gute Möglichkeit, im Zusammenhang mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ronnenberg ein Konzept zu erarbeiten, das so von vielen Schultern getragen wird und ein Wegweiser für Ronnenberg in den nächsten 25 Jahren sein kann.

Mit dem Quartiersplatz in Empelde und einem entsprechenden Konzept für die Kernstadt, beantragt von der Gruppe 2, werden Maßnahmen umgesetzt, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Wie es um die Finanzlage einer Stadt steht, lässt sich an der Höhe der Kassenkredite ablesen, die der Aufrechterhaltung der Liquidität im Rathaus dienen. Hier gilt im besonderen Maße eine nachhaltige Finanzpolitik.
Kassenkredite sind mit dem Dispo-Kredit eines Privathaushalts vergleichbar und sollen normalerweise nur die Zeit zwischen notwendigen Ausgaben und noch nicht eingegangenen Einnahmen in den kommunalen Kassen überbrücken und die Liquidität zu jedem Zeitpunkt im Jahr sichern. Wie bereits eingangs erwähnt wird der Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Ronnenberg für 2017 wieder auf 25 Millionen Euro festgesetzt. Zusätzlich müssen wir auch ca. 19 Millionen alte Jahresfehlbeträge abbauen.
Zwar könnte man - positiv formuliert - sagen, unsere Kassenkredite und Fehlbeträge sind wenigstens wie in manchen anderen Kommunen, nicht weiter gestiegen, nein, sie sind sogar gesunken, aber eben zu Lasten der Hypotheken-Kredite, bzw. durch Verkauf von Immobilien, dem Tafelsilber. Negativ dabei bleibt aber, dass auf jeden Ronnenberger Bürger damit rund 1.000 Euro Schulden entfallen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Zusätzlich entfallen auf jeden Ronnenberger Bürger rund 800 Euro alte Jahresfehlbeträge. Die Fehlbeträge können nur durch Überschüsse reduziert werden. Das heißt jeder Überschuss, den wir jetzt und in Zukunft erreichen wird gebraucht, um die alten Fehlbeträge abzubauen. Vielleicht ist das der Grund, weswegen „Rot-Grün“ in der Vergangenheit und offensichtlich auch noch heute, diese Schulden ignorieren, oder einfach nicht sehen wollen. Und das obwohl diese Schulden in der Vergangenheit unter dem Vorgänger der jetzigen Bürgermeisterin entstanden sind. Bei dieser Gelegenheit haben wir ja gelernt dass es gute und schlechte Schulden gibt. Nur dem Kreditinstitut ist es egal ob gut oder schlecht, das Geld muss zurück gezahlt werden.

Finanzpolitisch ist sehr bedenklich, dass die kommunalen gesamten Schulden durch immer wieder weitere Neuverschuldungen nicht gesenkt werden können, auch wenn die kommunalen Steuereinnahmen wie im letzten Jahr und in diesem Planjahr steigen und die Zinsen sehr niedrig sind.

Sehr geehrte Vertreter von Rot-Rot-Grün, ich frage Sie:
Wann wollen wir mit der Senkung unserer Schulden, mit einer nachhaltigen Finanzpolitik beginnen, wenn nicht jetzt?
Die Verschuldung der Stadt Ronnenberg beträgt, ohne Liquiditätskredite, zu Beginn 2017 rund 48 Mill. Euro. Das bedeutet, rund 2.000,00 Euro pro Kopf, einen bisher nicht dagewesenen Höchststand. Wenn wir die Belastungen aus den Deckungs- und Liquiditätskrediten zusammen rechnen, und die Fehlbeträge dazu rechnen kommen wir auf eine Verschuldung von rund 3.800,00 Euro pro Ronnenberger Bürger. Sie werden nun verstehen, dass für die Gruppe 2 alle vertretbaren Maßnahmen zur Schuldensenkung an erster Stelle stehen.
Zudem belastet diese Höhe auch wegen der Zinsen den Haushalt nicht unerheblich. Die Zinszahlungen belaufen sich immerhin in diesem Jahr auf rund 1,2 Millionen Euro und das bei einem zurzeit durchschnittlichen Zinssatz von 2,33 % am 31.12.2016. Das bedeutet Pro Kopf Zinsen von rund 50 Euro im Jahr.

Stellen Sie sich mal vor der Zinssatz würde sich verdoppeln auf rund 4.5 % steigen dann hätten wir schnell über 2 Millionen Euro Zinsen zu bezahlen. Die Gruppe 2 wird sich immer dafür einsetzen, dass diese Kredite jedenfalls ein Stück weit zurückgeführt werden, denn sie sind für die Größe unserer Stadt viel zu hoch. Dies resultiert natürlich zum Teil auch aus dem Abbau des hohen Investitionsstaus, wie zum Beispiel der Schulneubau der Marie-Curie Schule und der Erweiterung der Krippen- und Kindergartenplätze oder den Bauten zur Flüchtlingsunterbringung im letzten und in diesem Jahr, die wir mitgetragen haben.

Die Gewerbesteuer, unsere wichtigste Einnahmequelle, wird sich von ca. 4 Mill. Euro im Jahr 2007 auf ca. 7,5 Mill. im Jahr 2017 fast verdoppeln. In den Folgejahren erwarten wir weiter eine gute Konjunktur bei gleichbleibenden Einnahmen, aber wir werden auch immer weiter steigende Ausgaben für Investitionen haben.

Nach vorsichtigen Berechnungen zum Stand vom 29.03.2017 können wir in diesem Haushaltsjahr im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss von rund 101.700 Euro rechnen. Ohne die außerordentlichen Ergebnisse wie zum Beispiel Grundstücksverkäufe und Senkung der Regionsumlage, wäre es ein Fehlbetrag. Doch mit diesem positiven Ergebnis können wir uns nicht zufrieden geben.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, das Ergebnis kann sich ebenfalls ganz schnell verschlechtern, wenn wie bereits gesagt, die Gewerbesteuer sinkt oder die Zinsen steigen. Wir wissen noch nicht wie die Auswirkungen auf die Vergnügungssteuer sind, weil es künftig weniger Spielautomaten geben wird aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften. Allerdings wurde von der Gruppe 2 eine Erhöhung der Vergnügungssteuer im Rat beantragt. Übrigens der einzige Antrag, der Geld einbringt !!!! Das will ich an dieser Stelle deutlich betonen. Welche Vorschläge haben Rot-Rot Grün zur Einnahmeverbesserung eingebracht? Fehlanzeige. Keinen einzigen….
Der Finanzhaushalt sieht eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro vor bei einem Investitionsvolumen von rund 6 Millionen Euro.
Was aber alarmierend ist, ist die Tatsache, dass unsere Verschuldung weiter steigen wird.

Mit welcher Logik, meine Damen und Herrn von Rot/Grün, können Sie bei dieser Finanzsituation mit ruhigem Gewisse für weitere Geschenke Geld ausgeben.
Z.B.
- Geld für ein Gutachten für bessere Schrankenschließzeiten, 10.000,0 Euro und es wird keine oder nur unbezahlbare Lösungen geben.
- 5.000,0 Euro für weitere Ruhebänke
- eine Errichtung von 2 weiteren Bushaltestellen durch die Stadt lehnen wir ab. Das ist die Aufgabe der Nahverkehrsgesellschaft der Region Hannover
- Ausserdem soll der Bereich der Bushaltestelle Lange Reihe umgestaltet werden und aus unserer Sicht, macht es keinen Sinn eine zusätzliche Bushaltestelle in 2017 anzuschaffen, wobei heute noch völlig unklar ist wie der gesamte Bereich aussehen soll. Zudem gibt es in ca.10 Meter Entfernung vom Einstiegsplatz eine Bushaltestelle.
Meine Damen und Herren,
wir müssen uns in der Politik zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren entscheiden. Kommunalpolitik bedeutet auch in schlechteren Zeiten mehr, als nur den dringendsten Pflichten nachzukommen - mehr, als nur den Mangel zu verwalten.

Wir hoffen, dass die gute Konjunktur – auch dank der CDU-Regierung - uns möglichst lange auf diesem Niveau erhalten bleibt oder sich auch noch verbessert. Damit gehen auch die Steuereinnahmen entsprechend einher.
Denn wenn eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern, ihren Unternehmern und Geschäftsinhabern nichts mehr anbietet, wenn sie keine Gewerbeflächen erschließt, wenn sie Straßen oder öffentliche Gebäude sich selbst überlässt, dann begeht sie Selbstmord auf Raten.
Das bedeutet selbstverständlich, dass wir alle Möglichkeiten prüfen, Kosten zu senken und neue Einnahmen aufzutun, denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.

Enden möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Ludwig Erhard:
"Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken".
Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird trotz meiner Kritik und erheblichen bauchschmerzen diesem Haushalt zustimmen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.